Panne beim Datenschutz

Einen besorgniserregenden Umgang mit Datenschutzvorgaben konnte man im Herbst in Berlin-Wilmersdorf beobachten: Dort wurden vertrauliche Botschaftsdokumente in einer Papiertonne gefunden.

Verschlusssache in der Papiertonne

Nicht zu verachten, welche Dokumente sich in einer Papiertonne anfinden. In der Heiligendammer Straße in Wilmersdorf wurden im Herbst vertrauliche Dokumente gefunden – in einer herkömmlichen Papiertonne.

Auf den sieben Seiten, die augenscheinlich ausgedruckte E-Mails beinhalteten, war der Vermerk “VS-nfD” angebracht. Dieses Kürzel steht für “Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch”. Diese Dokumente sind also definitiv kein einfacher Papiermüll.

Hergang unklar

Wie genau die Dokumente in Wilmersdorf gelandet sind, ist unklar. Es handelt sich augenscheinlich um Dokumente deutscher Diplomaten. In der Sache geht es vor allem um die Ukraine. In der näheren Umgebung der Heiligendammer Straße befinden sich jedoch weder diplomatische Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland noch der Ukraine.

Auf Nachfrage wollte sich das Auswärtige Amt nicht zum Hergang äußern. Die BZ zitiert einen Sprecher mit den Worten: „Die Einhaltung solcher Vorschriften (Sicherheitsvorschriften, d. Red) haben für das Auswärtige Amt höchste Priorität. Wir gehen grundsätzlich allen Sicherheitsvorfällen nach.

Nach den Verwaltungsvorschriften des Bundesinnenministeriums dürfen Dokumente, die mit dem Kürzel VS-nfD versehen sind, grundsätzlich nicht aus den Dienstgebäuden mitgenommen werden. Ausgenommen ist die “rein elektronische Bearbeitung” mit besonderen, dafür vorgesehen Laptops. (vgl. Anhang V Ziffer 7 Verschlusssachenanweisung)

Aktenvernichtung und Datenschutz

Die gleiche Verwaltungsvorschrift macht darüber hinaus Angaben zur Vernichtung von vertraulichen Dokumenten. Diese sollen so vernichtet werden, dass “dass der Inhalt weder erkennbar ist, noch erkennbar gemacht werden kann.” (Anhang V Ziffer 8 VSA) Dafür können entweder interne Verfahren oder Dienstleister in Anspruch genommen werden.

Wer auch immer für die Datenschutz-Panne zuständig ist, hätte also eine Aktenvernichtung bei uns beauftragen sollen. Auf diese Weise hätte er vorschriftsmäßig gehandelt und den Datenschutz gewährleistet.

Mit SERO entsorgen Sie einfach, schnell & sicher Ihre Akten.